Adresse & Kontakt

Witec GmbH
Fichtenweg 30
99098 Erfurt-Kerspleben

T   036203 71325-0
F   036203 71325-9
E   info@witec-wintergarten.de

Downloads

An dieser Stelle können Sie Datenblätter und Prospekte zu einzelnen Produkten als PDF herunterladen.
mehr erfahren

Kontakt

AGB

Der Firma WITEC GmbH als Auftragnehmerin (nachfolgend die AN genannt) und dem Kunden als Auftraggeber(in) ( nachfolgend der AG genannt)

1.0 Geltungsbereich

1.1 Die AGB gelten für alle Geschäfte der AN mit ihren Kundinnen/Kunden als AG. Die AGB gelten auch im Fall von Vertragsveränderungen und Vertragsergänzungen. Es besteht in allen Fällen Schriftformerfordernis.

1.2 Einkaufsbedingungen der AG werden von der AN nicht anerkannt. Die AG erkennen diese AGB auch dann an, wenn sie ihnen zunächst widersprochen haben. Die AN will grundsätzlich nur Verträge unter Geltung dieser AGB abschließen und hat ihre Preise dementsprechend kalkuliert.

2.0 Angebot, Auftrag, Vertrag

2.1 Angebote der AN sind grundsätzlich frei bleibend. Der Vertragsabschluss entsteht erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung durch die AN. Bei Änderungen gilt Punkt 1.1.

2.2 Maß-, Farb-, Gewichts- und Beschaffenheitsangaben in Angeboten und Prospekten können ungenau sein. Abbildungen und Skizzen dienen lediglich der Texterläuterung für den AG.

2.3 Die AN behält sich bei allen ihren Entwürfen, Angeboten etc. das Recht am geistigen Eigentum vor. Das geistige Eigentum der AN darf nicht bei Vertragsanbahnungen mit Dritten Verwendung finden.

2.4 Angebote der AN dürfen auch beim Nichtzustandekommen des Vertrages Dritten nicht überlassen werden.

3.0 Lieferung, Verzug, Unmöglichkeit

3.1 Liefer- und Endtermine gelten nur bei schriftlicher Auftragsbestätigung der AN. Zwischentermine sind nach Abrede und Vereinbarung möglich. Mitarbeiter der AN bedürfen bei Abreden aller Art mit dem AG die Vollmacht der Geschäftsführung. Die Vollmacht darf mit Mitteln der Informationstechnik eingeholt werden (Fax, E-Mail, SMS).

3.2 Die Lieferungen der AN erfolgen frei Baustelle unabgeladen, falls Entladung und Transport zum Einbauort von der AG mit der AN nicht gesondert oder abweichend vereinbart worden sind.

3.3 Lieferfristen verlängern sich in Fällen, die nicht durch die AN beeinflusst werden können. Das sind zum Beispiel Organisationsmängel, die von Dritten verschuldet worden sind. Das betrifft auch höhere Gewalt, Unfälle, Streik und unvorhersehbare Hindernisse. Lieferfristen können sich auch verlängern, wenn Zulieferfirmen an der Bereitstellung der Ware gehindert sind, aus den vorgenannten Gründen sowie durch Insolvenz, Betriebsausfälle (Kurzschluss, Brand, etc.) und Unfällen sowie der Erfüllung behördlicher Auflagen.

3.4 Die Lieferfristen verlängern sich um die 14-tägige Widerspruchsfrist nach Punkt 2.6

3.5 Schadenersatzansprüche des AG wegen Verzug oder Unmöglichkeit der Leistungserbringung der AN sind bei Vorliegen einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

3.6 Tritt auf Wunsch des AG eine Verschiebung des Liefer- und/oder Montagetermins ein, so ist die AN berechtigt eine pauschale Gebühr i.H.v. 1% des Nettovertragspreises pro Woche für Zwischenlagerung und Disposition/Umplanung zu verlangen.

4.0 Eigenleistungen

4.1 Montiert der AG die Lieferung nach Vereinbarung ganz oder teilweise selbst, geht die Gefahrtragung mit der Bereitstellung bzw. mit Verladungsbeginn im Geschäftssitz der AN auf den Kunden als AG über.

4.2 Für Schäden, die der AG auf dem Hof der AN oder dem Transportweg zum AN verursacht oder erleidet, ist die Haftung der AN ausgeschlossen.

4.3 Für Montagefehler bei Selbstmontage durch den AG ist die AN nur in dem Umfang haftbar, die auf ihr Fehlverhalten z.B. bei der Bestellung beim Zulieferer oder der Zwischenlagerung bis zum Verladungsbeginn durch den AG zurückzuführen ist.

5.0 Abnahme Die förmliche Abnahme zwischen AG, AN und evtl. Dritten findet nur statt, wenn sie vertraglich vereinbart und/oder behördlich vorgeschrieben ist. Die Abnahmeorganisation bleibt dem AG vorbehalten, der dafür die Kosten trägt. AG und AN koordinieren Ort und Zeit der Abnahme auf Veranlassung des AG.

6.0 Schadenersatz Macht eine Vertragspartei Schadenersatz wegen Nichterfüllung und/oder entgangenem Gewinn geltend, ohne detaillierten Nachweis, darf sie maximal 30% der Nettovertragssumme verlangen. Der Schadenersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, falls die Schadenersatz beanspruchende Partei einen höheren oder niedrigeren Schaden nachweist.

7.0 Rücktritt, Kündigung, Aufrechnung

7.1 Kommt der bestehende Vertrag aus Gründen, die der AG zu vertreten hat, nicht zur Ausführung und sind die maßgefertigten Liefergegenstände vorhanden, so kann die AN ohne weiteren Nachweis einen Aufwandersatz i.H.v. 93% des vereinbarten Preises verlangen.

7.2 Kommt der AG seinen Pflichten zur Vorschussleistung nach Rechnungsempfang 3 Wochen lang nicht nach, ist die AN zur Vertragskündigung berechtigt. Bei Zahlungsverzug ist die AN ohne weiteren Nachweis berechtigt, Verzugszinsen ab dem ersten Verzugstag zu verlangen.

7.3 Aufrechnungsrechte stehen dem AG nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der AN anerkannt worden sind. Aufrechnung kann nur innerhalb des gleichen Vertragsverhältnisses erfolgen.

7.4 Der AG ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes gegen die AN nur befugt, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis herrührt.

8.0 Montagehilfen

8.1 Die AG hat dafür Sorge zu tragen, dass die AN den Montageplatz bzw. den Ort der Zwischenlagerung für die Waren mit Hebezeug und geeignetem Transportmittel erreichen kann. Sichere Transportwege auf seinem Grundstück hat der AG nach Abrede auf eigene Kosten selbst herzurichten.

8.2 Bock-und Anlegeleitern stellt die AN zur Verfügung, falls nichts anderes vereinbart wird. Der AG stellt die AN von Schäden an Grasnarben und Wagen (Radspuren, Gerüstständer u.dgl.) frei. Die AN verpflichtet sich dagegen so wenige Spuren zu hinterlassen wie möglich.

9.0 Zahlungen/Fristen:

9.1 Die Angebotspreise der AN sind Bruttopreise, inkl. gesetzliche Mehrwertsteuer. Bei Rechnungslegung wird die gesetzliche Mehrwertsteuer ausgewiesen.

9.2 Rabatte und Skonti vereinbaren AG und AN jeweils gesondert.

9.3 Die AN ist berechtigt angemessene Vorschüsse für ihre Leistungen zu verlangen.

9.4 Bei Vertragsabschluss ist die AN berechtigt, einen Vorschuss auf die Vertragsleistung i.H.v. 30% pauschal zu verlangen. Bei Lieferung frei Baustelle werden weitere 30% der Vertragsleistungen als Vorschuss pauschal fällig. Pauschal bedeutet ohne Aufmaßabnahme.

9.5 Die Restzahlung ist nach Montage und Rechnungslegung gemäß vereinbarter Zahlungsbedingung zu leisten.

9.6 Im Fall der Selbstmontage durch den AG ist der Kaufpreis inkl. Mehrwertsteuer nach Beladung des Transportmittels innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungseingang beim AG zur Zahlung fällig.

9.7 Sollte das Transportmittel/Tieflader vom AN zur Verfügung gestellt werden, entsteht hierfür eine Gebühr bzw. Preiszuschlag der zwischen den Partnern, je nach den Umständen, frei zu vereinbaren ist. Transportiert der AG oder sein Beauftragter die Ware mit eigenen Transportmitteln ab, trägt er hierfür das uneingeschränkte Risiko. Die AN empfiehlt dem AG für diesen Fall eine Haftpflichtversicherung abzuschließen

9.8 Mit der vorbehaltlosen Annahme der Pauschal- oder Schlussrechnung durch den AG sind weitere Ansprüche an die AN ausgeschlossen.

9.9 Erfolgt die Lieferung und/oder Leistungserbringer später als 4 Monate nach schriftlichen Vertragsabschluss bzw. der Auftragsbestätigung durch die AN, ist diese berechtigt eine Preisanpassung vorzunehmen. Die Preisanpassung muss in der Höhe durch preisbestimmende Faktoren gerechtfertigt sein. Dem AG werden Preisänderungen vom AN mitgeteilt.

9.10 Kommt der AG den Zahlungspflichten nicht nach, kann eine Mahnung erfolgen, die jedoch nicht zwingend erforderlich ist. Bestehen beim AN erhebliche Zweifel am Willen des AG zur Vertragserfüllung/Zahlung, kann die AN die Liefer-/Bauleistungen verweigern bis die Zahlungspflicht des AG erfüllt ist.

9.11 Die AN kann von Kunden Sicherheitsleistung einer deutschen Versicherung oder Bank fordern. Die Rechte nach § 648a BGB bleiben unberührt.

9.12 Vorschuss-/Abschluss-Rechnungen sind bis zur angegebenen Zahlungsfrist zu begleichen. Die AN kann nach abgelaufener Zahlungsfrist den Verzugszins i.H.v. 5% über dem geltenden Basiszinssatz verlangen. Bei Geschäften zwischen Kaufleuten erhöht sich der Verzugszins auf 8% über dem geltenden Basiszinssatz.

10.0 Eigentumsvorbehalt

Die von der AN gelieferten Ware und Warenteile bleiben bis zur Erfüllung aller Ansprüche Eigentum der AN. Bezieht der AG Waren und Dienstleistungen von Dritten, ist die AN dafür in keiner Hinsicht haftbar.

11.0 Gewährleistungsansprüche

11.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen. Für Material, Montageleistungen und Elektrik, leistet die AN 2 Jahre Gewährleistung. Für Verschleißteile, wenn sie die AN verbaut hat, übernimmt die AN 1 Jahr Gewährleistung.

11.2 Für gebrauchte Gegenstände, die der AG zur Verfügung gestellt hat, die die AN beim Bau mitverwenden soll, übernimmt die AN keine Gewährleistung.

11.3 Ansprüche der AG sind stets an den Verkäufer der Ware bzw. Leistungserbringer der Dienstleistung zu richten. Beispielweise sind Gründungs- und Elektroarbeiten, die nicht bei der AN in Auftrag gegeben worden sind, bei den einzelnen Lieferanten zu reklamieren.

11.4 Im Gewährleistungsfall ist die AN zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung innerhalb einer angemessenen Frist berechtigt. Die Ersatzvornahme durch den AG ohne Aufforderung an die AN beendet die Gewährleistungspflicht (als unbefugter Eingriff).

11.5 Die Vertragskündigung vor Beginn der Leistungserbringung hebt die Gewährleistungspflicht der AN auf. Die Vertragskündigung vor Abschluss der Leistungserbringung der AN begrenzt die Gewährleistungspflicht auf die bis zur Kündigung erbrachte Teilleistung.

11.6 Bleiben Nachbesserung oder Ersatz fruchtlos, leben die gesetzlichen Regeln auf Preisminderung oder Vertragsaufhebungen auf. Ein Anspruch des AG, der sich ausschließlich auf entgeltlichen Ersatz richtet, wird ausgeschlossen.

12.0 Haftung

Schadenersatz hat die AN nur bei grober Fahrlässigkeit zu leisten. Ausgeschlossen sind Schadensersatzansprüche aus Gewährleistung, für Mängel und Schäden, die nicht am Vertragsgegenstand entstanden sind, aus unerlaubter Handlung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Geringfügigkeit oder einfacher Fahrlässigkeit.

13.0 Pflichten des AG

13.1 Der AG ist für die rechtliche Zulässigkeit des Bauvorhabens zuständig. Die AN erbringt ihre Leistungen für einen vereinbarten Aufstellungsort. Die Pflichten des AG beim Bauvorhaben umfassen:
- die Einbehaltung der planungsrechtlichen und bauordnungsrechtlichen Bestimmungen
- die öffentlich-rechtliche Bestätigung und die Einhaltung zivilrechtliches Vorschriften.

Dem AG obliegen die Genehmigungsverfahren bis zur Erteilung der behördlichen Zustimmung(en).

13.2 Die behördlichen Zustimmungen und die Baugenehmigung liegt der AG oder AN vor Baubeginn vor.

13.3 Der AG stellt den AN von allen Ansprüchen frei, die mit der Nichtzulässigkeit der Bauausführung für einen Ort entstehen, der der Bauplanung nicht entspricht.

13.4 Planungsänderungen beauftragt der AG/Kunde. Die Kostentragung für die Planungsänderung übernimmt der AG. Dies betrifft auch Lieferungen/Leistungen Dritter (z.B. Elektro, Heizung, Lüftung), die neu anzupassen bzw. zu verändern sind. Bauzeitverzögerungen durch eine Planungsänderung gehen zu Lasten des AG.

13.5 Der AG verpflichtet sich behördliche Auflagen, die aus dem Baugenehmigungsverfahren entstanden sind der AN unverzüglich anzuzeigen. Dies gilt besonders dann, wenn die Nichtbeachtung von Vorschriften und Auflagen die Aufstellung des Kaufgegenstandes beeinträchtigen oder behördliche Auflagen zu erwarten sind.

14.0 Pflichten des AN

14.1 Die AN schuldet dem AG die Lieferung und/oder Montage des Kaufobjektes, falls andere Leistungen nicht vereinbart worden sind. Die Vereinbarungen bedürfen der Schriftform (Bestellung und Auftragsbestätigung).

14.2 Bauleistungen, wie Fundamente, Fußböden, Beleuchtung, Heizung, Putz-, Einsetz-Stemm und Malerarbeiten etc. sind nur dann geschuldet, wenn eine Auftragsbestätigung dieser Leistungen seitens der AN dafür vorliegt.

14.3 Der AG schafft alle Voraussetzungen für die Baufreiheit am Aufstellungsort. Üblicherweise ist das eine maßhaltige Bodenplatte aus Stahlbeton mit Kiesunterbau. Auf diese Fläche wird durch die AN das Kaufobjekt montiert. Einzelheiten ergeben sich aus den Systemskizzen der AN.

14.4 Nicht zur Leistung der AN gehören Entwurf, Statik, Baugenehmigung, Gründung sowie Leistungen Dritter. Die vorgenannten Leistungen sind generell nicht im Leistungsumfang der AN enthalten.

14.5 Planungsleistungen beauftragt die AG bei einem bauvorlageberechtigten Ingenieur, der mgl. die Bauausführung beauftragt und überwacht. Die Bauleistungen erfolgen als Eigen- oder Fremdleistungen. Die Bauplanungsunterlagen übernimmt die AN nur vom AG, um sie den Baubeteiligten weiterzureichen.

14.6 Bauwasser und Baustrom (Anschl. 16A) stellt der AG der AN kostenfrei bereit. Die Entfernung zu den Anschluss-Stellen soll 20m nicht überschreiten. Stromgeneratoren stellt die AN gegen Aufpreis bei.

14.7 Die Feinreinigung des fertig gestellten Objektes übernimmt der AG als Bauherr, eine Kostenforderung des AN entfällt.

14.8 Falls die AN Planungsleistungen für die AG ganz oder teilweise auf deren Wunsch übernimmt, werden die Bedingungen hierfür zwischen AG und AN gesondert ausgehandelt.

15.0 Besondere Leistungen

15.1 Die Feststellung und Kennzeichnung nicht äußerlich sichtbaren Strom-, Wasser-, Abwasser- und sonst. Medien führender Leitungen obliegt die AG. Das betrifft auch Schächte, Gruben und Hohlräume unter und neben der Gründungfläche. Die Lage ist dem AN mitzuteilen, damit diese auf Besonderheiten (wie Tragsicherheit und Schadensverhütung) reagieren kann.

15.2 Die Feststellung, ob die Fundamente des Kaufobjektes tragsicher sind, übernimmt der Bauplaner als Handlungsgehilfe des AG. Der AG entpflichtet die AN hiervon.

15.3 Eine Pflicht des AN zur Nachprüfung fremder technischer Unterlagen bleibt ausgeschlossen.

16.0 Sonstige

16.1 Die AG stellt die AN von allen Ansprüchen Dritter auf den Ersatz materieller und immaterieller Schäden frei, die sich im Zusammenhang mit fehlender Tragsicherheit der Gründung für die Kaufsache ergeben.

16.2 Die AN prüft, selbst bei Vorlage von Statik und Bewehrungszeichnungen für die Gründung, die Tragsicherheit nicht. Das wäre sonst ein Eingriff in öffentlich-rechtliche Belange. Das ist ausschließliches Privileg zugelassener Sonderfachleute / Ingenieure und des Bauamtes, sofern keine Befreiung von der Baugenehmigung besteht.

16.3 Das Tragwerk des Kaufobjektes darf nur mit den Zusatzlasten beansprucht werden, denen die AN zustimmt. Das können sein – die Spannkräfte aus Seilzügen für Gardinen und Sonnenschutz, Lasten aus Abhängungen für Lampen, Deckenheizkörpern, schwere Pflanzenampeln sowie alle vom AG selbst errichtete Ein- und Anbauten. Für die Verglasungen gilt das Sinngemäße.

17.0 Gerichtsstand

Gerichtsstand ist der Firmensitz der AN.

18.0 Salvadorianische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der sonstigen Regelungen dieser AGB oder des Vertrages nicht berührt.

19.0 Rechtsgrundlage

Es gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland in den Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden als AG und der WITEC GmbH als Lieferantin und AN.

Die AGB wurden dem AG übergeben und wurde von diesem anerkannt.

Erfurt, im Mai 2015